Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
(Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 91e Absatz 3 und Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.