Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 11. Sitzung am 19. Januar 2006 aufgrund der den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention - Drucksache 016/0042 -