Vorlage an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mit Schreiben vom 5. Januar 2009 Folgendes mitgeteilt:

Gemäß § 24 Absatz 2 der Satzung des DIMR entsendet der Bundesrat eine Vertretung in das Kuratorium des DIMR. Diese Aufgabe wird gegenwärtig von Herrn Staatsrat Carsten-Ludwig Lüdemann wahrgenommen.

Die gegenwärtige Amtszeit des Kuratoriums endet für alle Kuratoriumsmitglieder, unabhängig davon, von welchem Gremium sie bestellt bzw. gewählt wurden, im Februar 2009.

Ich bitte Sie, mir zum frühest möglichen Termin mitzuteilen, wen Sie künftig in das Kuratorium entsenden möchten.