Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 140. Sitzung am 16. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 19/16195 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union - Drucksache 19/15661 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 14.02.20
Erster Durchgang: Drucksache. 522/19 (PDF)