Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 19. Januar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Regierung des Saarlandes haben beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009 beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Drucksache 111/09(B) -, der mit Ablauf der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Ich bitte, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
-, der mit Ablauf der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.