Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 964. Sitzung am 2. Februar 2018 beschlossen, den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 13. Mai 2016 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 184/16(B) .*)
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