Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) als Beauftragte des Bundesrates für das Erste Spezifische Programm "Zusammenarbeit" (Kooperation) - Sicherheit der spezifischen Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen, die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Verbindungsbüro Brüssel (Regierungsangestellte Dr. Martina Hilger).