Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2004
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1509 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte -
Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 11. Januar 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB
II C 3 - GES 0987 - 006/04 (PDF)
An den
Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eine überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1509 Tit. 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - in Höhe von 7 Mio. € zur Kenntnis genommen hat. Bei rechtzeitiger Antragstellung hätte ich meine Einwilligung zur Leistung der überplanmäßigen Ausgabe erteilt.
Der Mehrbedarf beruht auf einer höheren Zahl von Leistungsbeziehern. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen.