Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden

Der Bundesrat hat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. Januar 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie Artikel 74 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25 des Grundgesetzes zuzustimmen.