Empfehlungen Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

A.

1. Der federführende Wirtschaftsausschuss

• empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Darüber hinaus schlägt der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat vor,

• Herrn Staatsminister Dr. Alois Rhiel (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR für die Beratungen der Vorlage im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.