Beschluss des Bundesrates
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 beschlossen, zu den in der Drucksache 036/05 (PDF) unter den Buchstaben a bis h näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.