Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
(Protokoll III)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 016/10648 - den von der Bundesregierung eingebrachten

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) - Drucksache 016/9700 -

unverändert angenommen.

Fristablauf: 13.02.09
Erster Durchgang: Drucksache. 297/08 (PDF)