Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsberichte 2008 und 2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen gemäß § 14b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und Stellungnahme der Bundesregierung

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Berlin, den 26. Januar 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich Ihnen die heute vom Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten der Bundesnetzagentur für die Jahre 2008 und 2009 nach § 14b Absatz 4 Allgemeines Eisenbahngesetz*.

Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer