umwelt-online: Bundesrat 039/16: Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz"

942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz"

- Themenbereich "Informationsaustausch" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales (LKD Bernd Christ) und
- Themenbereich "Datenschutz" eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales (ORR'in Annette Meier).