Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung - Antrag des Saarlandes -

907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013

A

• 1. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

• 2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Anke Rehlinger (Saarland) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.