Antrag des Freistaats Thüringen
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Punkt 35 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006

Der Bundesrat möge beschließen:

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben auf Grundlage der politischen Einigung vom 31. Januar 2006 angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der zu den Fragen der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eine Neufassung enthält. Der Bundesrat sieht insofern von einer Stellungnahme im vorliegenden Verfahren ab.