Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen.