Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen)
Der vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (vgl. BR-Drucksache 796/10(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen" Sachsen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MR Wolfgang Buchner) wird seine Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2013) zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Regionalpolitik/Strukturpolitik, -maßnahmen" Sachsen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MR Wolfgang Buchner) wird seine Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.