Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts

879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die nachfolgenden Beratungsgremien der Europä-ischen Union im Bereich des Steuerrechts folgende Beauftragte:

I. Gremien des Rates

Arbeitsgruppe Steuerfragen Indirekte Steuern

Mehrwertsteuer

Verbrauchsteuern

Kraftfahrzeugsteuern

Direkte Steuern

II. Gremien der Kommission

Mehrwertsteuer

Weitere Gremien