Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
(Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 155. Sitzung am 26. Januar 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/8487 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2 FMStG) - Drucksache 17/8343 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 16.02.12
Initiativgesetz des Bundestages

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

4. Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

"b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: