Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)
Die vom Bundesrat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 796/10(B) 1) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen2; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen Niedersachsen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Uta Kreutzenbeck) wird ihre Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
2. vgl. BR-Drucksache 280/02 = AE-Nr. 021156 (Richtl 2005/36/EG v. 07.09.2005, ABl. L 255 v. 30.09.2005, S. 22; Berichtigung ABl. L 271 v. 16.10.2007, S. 18)
1) benannte Bundesratsbeauftragte für den Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen2; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen Niedersachsen, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Uta Kreutzenbeck) wird ihre Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.