Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, 11. Februar 2014
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Herrn Minister Christian Pegel als Mitglied anstelle von Herrn Minister a.D. Volker Schlotmann für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen benannt und beantragt, der Bundesregierung vorzuschlagen, Herrn Minister Christian Pegel als Mitglied in den Beirat zu berufen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.