Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am 14. Dezember 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/3836 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen - Drucksache 016/3250 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 16.02.07
Erster Durchgang: Drucksache. 674/06 (PDF)