Beschluss des Bundesrates
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 22. Januar 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.