Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln - Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen -

Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 beschlossen, den Gesetzentwurf n i c h t beim Deutschen Bundestag einzubringen.