Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 beschlossen, zu dem in der Drucksache 053/10 (PDF ) näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.
Informationssystem - umwelt-online
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Chemikalien ,
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