Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, auch zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfassungsbeschwerde des Herrn Prof. Dr. B. H.

gegen

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG