Stellungnahme des BundesratesÄ nderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 932. Sitzung am 27. März 2015 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
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