Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05

A


Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU),
der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)
empfehlen dem Bundesrat,
zu der Vorlage
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
wie folgt Stellung zu nehmen:

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Mitteilung bildet den dritten und letzten Schritt der Kommission bei der Überprüfung der Strategie. Im Februar 2005 hatte sie zunächst eine Bestandsaufnahme und Leitlinien vorgelegt. Im Juni 2005 wurde auf der Grundlage eines Kommissions-Vorschlags vom Europäischen Rat eine Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung angenommen. Ziel der Überprüfung ist es, die Strategie für die nachhaltige Entwicklung von 2001 weiterzuentwickeln.

Die Kommission deklariert die nun vorgelegte Mitteilung als "Aktionsprogramm für Regierungen, aber auch für Unternehmer, Behörden, NRO, Hochschulen und Organisationen der Zivilgesellschaft". Sie möchte konkretes Handeln anstoßen, "um unseren Kindern und Enkeln eine Welt übergeben zu können, die mehr Wohlstand, eine saubere Umwelt und mehr Gerechtigkeit bietet".

Um dieser Zielsetzung aber gerecht zu werden, bedarf es teilweise ambitionierterer Leitaktionen und weitergehender Schritte.

B