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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 54/3/18 vom 28.02.18



Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten

Punkt 26 der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018

Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 2b Absatz 4 SchwPestV1988)

In Artikel 1 Nummer 2 sind in § 2b Absatz 4 nach den Wörtern "tierischen Nebenprodukten" die Wörter "zu nach Artikel 23 oder Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 registrierten oder zugelassenen Anlagen oder Betrieben" einzufügen.

Begründung:

Die Regelung dient der Klarstellung. Tierische Nebenprodukte werden nicht zu Betrieben im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 oder zu Sammelstellen transportiert, sondern zu registrierten oder zugelassenen Anlagen oder Betrieben für Material der Kategorien 1, 2 oder 3 entsprechend der Verordnung über tierische Nebenprodukte.

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