Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 9. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
im Namen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz bitte ich Sie, in der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 bei TOP 56
Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern (BR-Drs. 062/10 (PDF) )
eine sofortige Entscheidung in der Sache herbeizuführen.