Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung

954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017

Der Randvermerk zu Ziffer 5 wird wie folgt gefasst:

(bei Annahme entfallen Ziffer 6 Buchstabe a und Ziffer 7).