Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 88. Sitzung am 26. Februar 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/4108 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind - Drucksache 18/3787, 18/4051 - unverändert angenommen. Fristablauf: 20.03.15 Erster Durchgang: Drucksache. 649/14 (PDF)