Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind

Der Bundesrat hat in seiner 931. Sitzung am 6. März 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Februar 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.