Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen - Antrag des Landes Niedersachsen -

A.

1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten

empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt dem Bundesrat ferner vor,

Herrn Minister Uwe Schünemann (Niedersachsen)

gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.