Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern -

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.