Siehe Drucksache 831/10(B) 
Brüssel, den 01.02.2012
K(2012) 456 endgültig
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Europäische Kommission dankt dem Deutschen Bundesrat für seine Stellungnahme zum Grünbuch "Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern" {KOM (2010) 747 endgültig).
Die Kommission betrachtet die Stellungnahmen der nationalen Parlamente als wichtigen Beitrag zu dem Konsultationsverfahren der Europäischen Union im Rahmen des Grünbuchs.
Die öffentliche Konsultation wurde am 10. Mai 2011 abgeschlossen; die Kommission wertet nun die Ergebnisse und eingegangenen Beiträge aus. Alle Beiträge so auch die Stellungnahme des Bundesrates - sind auf nachstehender Website abrufbar. http://ec.europa.eu/justice/newsroom/civil/opinion/ll0510_en. htm .
Die sorgfältige Auswertung und Analyse der Beiträge wird der Kommission nützliche Anhaltspunkte für die Vorbereitung möglicher Rechtsetzungsinitiativen im Sinne der Mitteilung "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms" (KOM (2010) 171) liefern.
Selbstverständlich wird die Kommission die nationalen Parlamente ordnungsgemäß über diese Initiativen unterrichten.
Ich freue mich auf eine Fortsetzung dieses fruchtbaren Informationsaustausches.
Mit freundlichen Grüßen
MaroS Sefcovic
Vizepräsident
Herrn Horst SEEHOFER
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
D-10117 Berlin