Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 9. Februar 2010
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt haben beschlossen, dem Bundesrat den
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
zuzuleiten mit dem Antrag, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz im Deutschen Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 4. Juli 2008 beschlossenen Fassung (Drucksache 458/08 (PDF) Beschluss). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.
Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 5. März 2010 herbeizuführen.