Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes
(Ehrenamtsstärkungsgesetz)

907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013

A

B

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen.

Mit dem im Jahre 2007 verabschiedeten Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind wichtige Impulse zur Stärkung und Förderung unserer Zivilgesellschaft gesetzt worden. Demgegenüber vernachlässigt das von der Bundesregierung initiierte aktuelle Gesetz eine Ausweitung der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, die für alle ehrenamtlich Tätigen gleichermaßen wirkt, indem sie die Schwerpunkte auf die persönliche Förderung an Stelle einer Priorisierung der Infrastrukturförderung legt.

Gleichwohl stimmt der Bundesrat dem Gesetz im Hinblick auf die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu. Sie schaffen zusätzliche Rechtssicherheit für die Betroffenen und ergänzen das Gesetz zur weiteren Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements aus dem Jahr 2007.