Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat hat in seiner 856. Sitzung am 6. März 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.