Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007 - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -

831. Sitzung des Bundesrates am 9. März 2007

A

• 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

  Zu Absatz 7

  Absatz 7 ist zu streichen.

  Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

  Die in der Entschließung geforderte 90:10-Regelung würde - neben der bereits bestehenden Härtefallregelung - eine weitere Erleichterung für die Landwirte bedeuten. Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit wiederholt zugesagt, die Landwirte in der kommenden Saison durch zahlreiche Maßnahmen besser zu unterstützen. Die Forderung im letzten Absatz der Entschließung, eine Schnellvermittlung durch die ZAV bereits dann vorzunehmen, wenn eine Saisonarbeitskraft vom heimischen Arbeitsmarkt erkrankt, nicht mehr zur Arbeit erscheint oder der Arbeitsvertrag gekündigt wird, würde bedeuten, dass in diesen Fällen auf einen weiteren Versuch zur Vermittlung eines Deutschen verzichtet werden würde. Dies würde ein falsches Signal setzen und dem Grundsatz des "Fördern und Forderns" nicht gerecht werden.

B

• 2. Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.