Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
(International Mobile Satellite Organization - IMSO)

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.