Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, 13. März 2018
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.

Der Bundesrat möge beschließen:

• 1. gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB III zu beantragen,
  • a) Frau Staatssekretärin Ines Feierabend Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaats Thüringen
  • b) Herrn Staatssekretär Johannes Hintersberger Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration des Freistaats Bayern
  • c) Herr Senator Martin Günthner

  Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit Ablauf des 30. Juni 2018 aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen,

• 2. gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, anstelle der unter
  • 1. genannten Personen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 folgende Mitglieder zu berufen:
    • a) Frau Staatssekretärin Katrin Schütz, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg
    • b) Frau Almuth Hartwig-Tiedt, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg
    • c) Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

    Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die unter

  • 2. genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.

Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski