Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Berlin, den 8. Februar 2011

An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, Herrn Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Marc Jan Eumann (bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.

Ich bitte, die Vorschläge in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 11. Februar 2011 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angelica Schwall-Düren