Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, 13. März 2018
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen haben beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) - Drucksache 745/16(B) - * der mit dem Ablauf der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
- * der mit dem Ablauf der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.