Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
(EG-Bus-Durchführungsverordnung - EGBusDV)

895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu § 3 Absatz 1 Satz 1

In § 3 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort "zehnfacher" durch das Wort "doppelter" zu ersetzen.

Begründung:

Die Vorlage des Antrags in zehnfacher Ausfertigung ist in Anbetracht der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten (E-Government) weder zeitgemäß noch derzeit praktische Übung. Durch die Online-Übermittlung der Anträge ist eine Vorlage in doppelter Ausfertigung völlig ausreichend.