Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.