Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 21. Februar 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat - Drucksache 19/7767 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes - Drucksache 19/6547 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 15.03.19
Erster Durchgang: Drucksache. 548/18 HTML PDF