Beschluss des BundesratesGrundgesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 975. Sitzung am 15. März 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. November 2018 und 21. Februar 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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