Empfehlungen der Ausschüsse

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM (2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 Drucksache: 094/18 (PDF) und zu 094/18 (PDF) in Verbindung mit Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM (2018) 148 final Drucksache: 097/18 (PDF) und zu 097/18 (PDF)

967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Finanzausschuss (Fz) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu den Vorlagen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Direktzuleitung an die Kommission